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ИД на статията: 79
Написано от: estira
Написано на: 30 Януари 2012, 18:24:14
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http://zaedno.eu/forums/kb.php?a=79

Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz – StBAG) in Nordrhein – Westfalen

Erläuterungen:

1. Stand: Gesetzgebungsverfahren

2. Beabsichtigtes Inkrafttreten: 1. April 2006

3. Anwendungsbereich (§ 1 StBAG): Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz (u.a. Universitäten, Fachhochschulen)

4. Personenkreis: Deutsche und ausländische Studierende

5. Erstmalige Verpflichtung zur Entrichtung von Studienbeitragen (§ 21 Absatz 1 StBAG):

- Studienanfänger: frühestens zum Wintersemester 2006/2007
- alle übrigen Studierende: frühestens zum Sommersemester 2007.

6. Studienbeitrag (§ 2 StBAG): pro Semester bis zu 500,--€. Festlegung des konkreten Beitrags durch die einzelnen Hochschulen.

7. Ausnahmen vom Beitrag (§ 8 StBAG):

- Absatz 2: bei ausländischen Studierenden auf Antrag,
- die eingeschrieben sind im Rahmen von zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommen oder
- von Hochschulvereinigungen, die Gebührenfreiheit garantieren.

Konkret: nimmt Bulgarien von deutschen Studierenden keine Gebühren, wird Nordrhein - Westfalen von bulgarischen Studierenden auch keine Gebühren nehmen.

„Darüber hinaus können durch Rechtsverordnung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 die Hochschulen ermächtigt werden, in ihrer Beitragssatzung vorzusehen, dass ausländische Studierende im Einzelfall von der Entrichtung des Studienbeitrages befreit werden können, wenn die Hochschule ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland hat. Damit können etwaigen öffentlichen Interesse im Bereich der Internationalisierung der Hochschulen Rechnung getragen werden.“

(aus: amtliche Begründung zu § 8 Absatz 2 StBAG)

Denkbar sind hier Hochschul- oder Fakultätspartnerschaften.

- Absatz 2, Ziffer 2.: gewählte Vertreter in Organe der Hochschule, der Studierendenschaft, der Fachschaften der Studierendenschaft oder der Studentenwerke.

- 2 -

Das bedeutet, ein Engagement an der Hochschule zahlt sich aus.

- Absatz 4: Aufgrund einer unbilligen Härte, die die wirtschaftliche Existenz oder des Beitragspflichtigen gefährden würde, kann auf Antrag von der Hochschule der Studienbeitrag teilweise oder ganz erlassen werden. Bulgarische Studierende haben in der Regel einen Finanzierungsnachweis vorgelegt. Es ist deshalb nicht vorstellbar, dass mit dem Hinweis auf bulgarische Staatsangehörigkeit der Studienbeitrag teilweise oder ganz erlassen wird.

Ein anderer Sachverhalt stellt sich, wenn während des Studiums z.B. ein oder beide Elternteile sterben.

8. Gewährung von Studienbeitragsdarlehen (§ 12 Absatz 1StBAG):

- Antragsberechtigt sind nur die Studierenden, die einen Anspruch auch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) haben (Absatz 2).

Da bulgarische Studierende keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bafög haben, können ihnen auch keine Darlehen gewährt werden.


Автор: Michael Rodewald, Dipl.-Verw.wirt (FH)

Ich hab keinen Bock mehr. Bin zaubern.

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