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Закони - Въпроси и отговори

Еми за тва, онова и т.н. Тука може да пише всеки по всички теми, които го вълнуват.

Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот velingrad » 7 Март 2007, 22:39:18

Поради зачестилите запитвания, отварям Темата.
Тук всеки може да се информира, като за целта ще пускаме актуални съдебни решения.

Започвам с VERKEHRSSÜNDEN - малка сбирка за автомобилисти.
Интересно решение за позването на Palm-Organizers по време на път.
Мобилен телефон само при изгасен мотор - даже и при чакане на светофар.


продължение следва....
Ако не харесваш нещо, промени го. Ако не можеш, промени отношението си. Не мрънкай.
На народите с къса памет,
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Мнениеот AnGeLy » 8 Март 2007, 00:26:55

velingrad, ако трябва да пускаме актуални решения, трява през ден да пишем. Няма да е много лесно да се поддържа тая актуалност.
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Мнениеот velingrad » 8 Март 2007, 00:36:07

AnGeLy написа:velingrad, ако трябва да пускаме актуални решения, трява през ден да пишем. Няма да е много лесно да се поддържа тая актуалност.

Колкото можем и успеем - а ти си от бранша, ще удариш едно рамо :wink:
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Мнениеот velingrad » 2 Май 2007, 20:45:06

Интересно към Темата "Закони" е и колко струва Адвокат - тук в Германия:

Rechtsanwaltskosten

Gebühren selbst berechnen

Erstberatung

И така нататък....


дано да е някому от полза!
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Мнениеот velingrad » 2 Май 2007, 20:58:15

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Мнениеот velingrad » 30 Май 2007, 21:07:05

Банката не е виновна, ако паричният превод се забави:
Knöllchen rechtzeitig überweisen

Die Suche nach einem Parkplatz kürzt manch einer ab, in dem er sein Auto im Halteverbot abstellt. Absehbar, aber trotzdem ärgerlich, wenn es dafür ein Knöllchen gibt. Noch ärgerlicher ist es, wenn die Überweisung des Knöllchens zu spät beim Empfänger eingeht und der Falschparker dafür einen weiteren Bußgeldbescheid erhält. Denn: Für diese Verspätung haftet nicht die Bank.Im Falle einer Überweisung trägt der Zahlungspflichtige das Risiko des rechtzeitigen Eingangs beim Empfänger. So sahen es die Richter des Amtsgerichtes Saalfeld. (Az.: Owi 23 / 04) Der verhandelte Fall: Ein Mann sollte wegen falschen Parkens 35 Euro Verwarnungsgeld zahlen, was dieser per Banküberweisung auch tat. Das Geld ging allerdings erst einen Tag nach Ende der Wochenfrist bei der Behörde ein, die forderte daher weitere 18 Euro für Auslagen. Der Mann weigerte sich zu zahlen, da er das Geld rechtzeitig überwiesen habe und die Bank für die lange Laufzeit der Überweisung verantwortlich machte. Die Richter schlugen sich auf die Seite der Bank: Das Geld sei schlichtweg nicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen.

wdr2


Кои животни са позволени без разрешение на Vermieter:
Haustiere im Mietvertrag

Das Leben mit Tieren macht vielen Menschen Freude - den Nachbarn dagegen manchmal nicht. Um Ärger zu vermeiden, sollten Tierfreunde vor dem Kauf eines Mitbewohners in den Mietvertrag schauen. Allgemein gilt: Hamster, Kaninchen, Ziervögel und Zierfische können nicht stören und dürfen daher nicht verboten werden. Darauf macht der Tierschutzbund aufmerksam. Allerdings dürften es nicht übermäßig viele Tiere sein. Die Haltung von Hunden und Katzen müsste dagegen ausdrücklich im Mietvertrag gestattet werden. Eine solche Vereinbarung stehe in der Regel nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern müsse am Vertragsende handschriftlich hinzugefügt werden.
tierschutzbund.de


При интернет измами - не бързайте да плащате:
Internet-Abzocke: Nicht vorschnell zahlen

Mal geht es um einen IQ-Test, mal um angebliche Gewinne, die eigene Lebenserwartung, Gutscheine, Warenproben oder Partnersuche. Alles scheint auf den ersten Blick kostenlos zu sein - bis dann irgendwann doch eine Rechnung kommt. Kunden sollten unberechtigte Rechnungen aber nicht vorschnell aus Angst bezahlen: Die Strategie unseriöser Anbieter zielt vor allem darauf ab, außergerichtlich Druck auszuüben: mit Mahnungen und Schreiben von Inkassofirmen oder Rechtsanwälten. Gerichtsverfahren gegen hartnäckige Zahlungsverweigerer gebe es aber kaum, meint die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Sie verweist zudem auf ein aktuelles Urteil, wonach eine Preisklausel, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt ist, überraschend und damit unwirksam ist (Amtsgericht München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06).
Generell sollte man gezielt im Kleingedruckten nach Kostenhinweisen suchen, bevor man auf Internetseiten Namen, Adresse und Geburtsdatum angibt. Ist das schon passiert und eine Rechnung eingetroffen, kann ein kostenloser Musterbrief der Verbraucherzentrale Berlin helfen: Damit können Betroffene erklären, dass kein Vertrag zu Stande gekommen ist. Den Link zu diesem Musterbrief und was im Ernstfall zu tun ist:
verbraucherzentrale
Musterbrief gegen Internet-Abzocke
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Мнениеот velingrad » 30 Май 2007, 21:19:22

Kindergeld für Ausländer
Informationen aus dem Beitrag von Astrid Königstein


Kindergeld für Ausländer - verloren im EU-Recht
Kommt ein Kind zur Welt, dann stellen die Eltern bei der Familienkasse einen schriftlichen Antrag auf Kindergeld. Der wird in der Regel innerhalb von vier Wochen bewilligt. Und ab dann zahlt die Familienkasse automatisch Monat für Monat 154 Euro pro Kind. Bei ausländischen Eltern kann das Verfahren aber schon einmal zu Problemen führen, z.B. wenn zwei Staaten das EU-Recht zum Kindergeld verschieden auslegen wie in unserem Hörerfall.

Nur Anspruch auf halbes Kindergeld
Eine seit zwei Jahren mit ihrem Sohn in Deutschland lebende Polin erhält statt des vollen Kindergeldbetrages von 154 € nur die Hälfte, also 77 Euro. Das findet die allein erziehende Mutter ungerecht, weil sie z.B. für den Hortplatz ihres Sohnes ja auch den ganzen Elternbeitrag bezahlen muss und nicht nur die Hälfte.

Polnische Behörde legt Anspruch anders aus
Im Brief begründet die zuständige Kölner Familienkasse ihre Entscheidung damit, dass nicht geklärt werden könne, ob der in Polen lebende Vater des Kindes dort auch Anspruch auf Kindergeld habe. Zur Klärung dieser Frage hatte die Mutter in der Vergangenheit aber wiederholt die polnische Behörde kontaktiert. Doch die beantwortete die Fragen der Familienkasse nur unzureichend, weil sie den Kindergeldanspruch anders als die deutsche Behörde auslegt.

Auch Kindergeldanspruch, wenn ein Elternteil im Ausland lebt
Grundsätzlich haben ausländische EU-Bürger auch dann Anspruch auf Kindergeld in Deutschland, wenn nicht beide Elternteile in Deutschland leben, erläutert Axel Vogt, Fachanwalt für Sozialrecht in Bonn. "Die Schwierigkeit entsteht aber dann, wenn ein Elternteil in einem anderen Land lebt und dort ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausübt und bzw. oder es eine vergleichbare Leistung zum hiesigen Kindergeld gibt. Dann treten die Ansprüche in Konkurrenz."

Doppelansprüche werden verrechnet
Besteht in zwei EU-Staaten Anspruch auf Kindergeld, dann werden beide Ansprüche untereinander verrechnet. So sehen es die EG-Verordnung Nr. 1408/71 und die Durchführungsverordnung Nr. 574/72 vor. Unterm Strich erhalten die Eltern zusammen auch 154 € pro Kind, aber aus zwei verschiedenen Töpfen. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass mindestens einer der beiden Elternteile sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.

Sozialversicherungspflicht entscheidend
Und genau das ist der Haken im Fall der Quintessenzhörerin, erklärt Wolfgang van Ooyen, Pressesprecher der Arbeitsagentur Köln, zu der die Familienkasse Köln gehört: "Von der Mutter wissen wir, dass sie in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Sie ist selbstständig." Und den Status des Vaters kann die Familienkasse nicht klären, da sich die polnische Behörde dazu nicht äußert. Sie legt das EU-Recht anscheinend anders aus. Die Familienkasse geht nun davon aus, dass der Vater nicht beschäftigt ist.

Diese Annahme hat zur Folge, dass beide Elternteile in Polen und Deutschland jeweils nur Anspruch auf die Hälfte des Kindergeldes haben. Wolfgang van Ooyen: "Das ist die Fallgestaltung, wenn beide Anspruch auf Kindergeld haben, aber beide nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dann ist es nach EU-Recht so, dass beide jeweils die Hälfte des Kindergeldes bekommen. In Polen die Hälfte von 11 Euro und in Deutschland die Hälfte von 154 Euro. Das sind 77 Euro."

Nachdem sich "Quintessenz" in den Hörerfall eingeschaltet hatte, änderte die Kölner Behörde den Kindergeldbescheid trotz dieser Rechtslage noch einmal. Aus Kulanz zugunsten der Mutter. Sie erhält nun das volle Kindergeld - also 154 Euro.


Продължение и полезни линкове ТУК
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Мнениеот velingrad » 12 Юни 2007, 22:22:37

Друго и не съм очаквал - повеждам си Тема и сам си я "драпам".

Кактои да е...за тези, които не ги мързи да търсят сами, пускам едн страница. В нея всеки може да зададе въпрос, да предложи колко иска да плати, и получава квалифициран отговор от адвокат. Прекрасното на страничката - всички отговори остават на свободно разположение, и могат да се четат от всеки.
Приятно търсене на проблема, който ви вълнува.

ПИТАЙ АДВОКАТ (frag-einen-anwalt)


(де да се намереха и няколко БГ адвокати, които да действат при нас, на същия принцип)
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Мнениеот Bossy » 13 Юни 2007, 12:44:30

:x ех тоя немски :x :cry: :evil:
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Мнениеот velingrad » 13 Юни 2007, 12:54:13

Bossy написа::x ех тоя немски :x :cry: :evil:

Ами като си в немско - на немски :wink:
Аз, за какво се надявам, да се включат и БГ адвокати? Амa...
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Re: Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот gina » 31 Януари 2009, 21:55:55

Нова таблица на глобите и наказанията за нарушения по пътищата. От утре. Честито.
:cryriver:

При алкохола вече от 0,3 промила падат глави, много много hart...
"The world is a dangerous place, not because of those who do evil,
but because of those who look on and do nothing."
Albert Einstein
]
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Re: Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот velingrad » 10 Февруари 2009, 22:47:00

ПрЕсно от Oberlandesgericht (OLG) Hamm- (Az.: 4 Ss OWi 629 / 08):
Максималното времетраене при изпреварване (Аутобан) е 45 сек. Над това време се води rechtswidriges Verkehrsmanöver и се наказва с глоба- в конкретният случай 80,00€
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Re: Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот Schnuffelchen » 11 Февруари 2009, 11:17:03

velingrad, ако трябва да пускаме актуални решения, трява през ден да пишем. Няма да е много лесно да се поддържа тая актуалност.


актуални решения (на немски) тук:
http://www.jurion.de/index.html
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Re: Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот vwpolo » 12 Февруари 2009, 00:05:34

Navi Radarwarner verboten!


според този форум това е забранено и в Германия и даже са пребъркали навито на някои, така че да внимавате :)
Aut inveniam viam, aut faciam
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Re: Закони - Въпроси и отговори

Мнениеот FrauV » 11 Януари 2011, 23:13:06

Тъй тъй тъй-чета и превеждам,превеждам и чета-един вид образовам се,интегрирам се в Де....
какво ще стане ако не платя GEZ таксите?Такива хвърчащи листи А4 ли получавате за да ви уведомят че трябва да платите?
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